Die Europäische Kommission hat die neuen Bestimmungen des Schweizer Datenschutzrechts auf deren Übereinstimmung mit dem europäischen Standard überprüft. In ihrem Bericht vom 15. Januar 2024 hat die Kommission das Datenschutzniveau der Schweiz als angemessen anerkannt und bestätigt, dass auch die neuen Bestimmungen dem europäischen Standard entsprechen. Personendaten aus EU- oder EWR-Mitgliedstaaten können damit weiterhin ohne zusätzlichen Aufwand in die Schweiz übermittelt werden.

Mit der 9. juristischen Weiterbildungsveranstaltung von Schiller Rechtsanwälte wollen wir einen Überblick darüber geben, was bei Immobilienkäufen, Unternehmenskäufen und beim Verkauf per Internet zu beachten ist.

Von 17.00 bis 18.30 Uhr referieren Simon Bachmann, Heinrich Hempel und Michael Hochstrasser zu den genannten Themen. Im Anschluss an die Referate gibt es einen Apéro.

Weitere Informationen zum Seminar und zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem Flyer; ausserdem können Sie uns telefonisch (052 269 16 16) oder per E-Mail (office@schillerlegal.ch) kontaktieren

Drohnen: Weitgehende Registrierungspflicht seit 1. Januar 2023

Am 1. Januar 2023 treten im Aktienrecht zahlreiche neue Bestimmungen in Kraft. Es bringt insbesondere einer Flexibilisierung bei der Kapitalausstattung der Gesellschaft sowie bei der Durchführung von Verwaltungsratssitzungen und Generalversammlungen. Zudem werden die Aktionärsrechte gestärkt, und in den Leitungsgremium von zur ordentlichen Revision verpflichteten Gesellschaften müssen die Geschlechter angemessen verteilt sein. Detaillierte Informationen finden Sie in unserem Newsletter. Ausserdem werden wir an unserer traditionellen Weiterbildungsveranstaltung vom 31. Oktober 2022 die wichtigsten Revisionspunkte erläutern.

Simon Bachmann wurde am 27. März 2022 in den Gemeinderat von Stammheim im Zürcher Weinland gewählt. Er hat sein Amt am 1. Juli 2022 angetreten und steht dem Ressort Bau und Planung vor. Wir gratulieren unserem Partner zur Wahl und freuen uns, dass er seine Fähigkeiten und Kenntnisse im Baurecht als Bauvorstand vom Stammheim auch als Gemeinderat anwenden und vertiefen kann.

Michael Hochstrasser ist neu Titularprofessor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich. Bereits 2015 erhielt er von der Universität Zürich die Lehrberechtigung (Venia Legendi). Er verfasste seine Habilitationsschrift zum Thema "Der Beförderungsvertrag". Wir gratulieren unserem Partner herzlich zu seinem akademischen Erfolg und freuen uns, dass er seine Kompetenzen im Privat-, Wirtschafts- und Transportrecht weiterhin bei Schiller Rechtsanwälte einsetzt.

Schiller Rechtsanwälte hat Newsletter zu den Themen Homeoffice und Datenschutz verfasst. Im Newsletter betreffend Homeoffice werden einige wichtige Fragen erläutert, die sich im Zusammenhang mit der Arbeit im Homeoffice ergeben. Der Newsletter zum Datenschutz erläutert die wichtigsten Anpassungen des schweizerischen Datenschutzrechtes, welche sich durch dessen Revision ergeben.

Wir freuen uns, dass wir gemäss der neusten Umfrage des Schweizer Wirtschaftsmagazins BILANZ in den Rechtsgebieten Haftpflichtrecht, Öffentliches Beschaffungswesen und Versicherungsrecht unter den 20 am häufigsten empfohlenen Anwaltskanzleien gelistet werden und im Bereich Luftfahrt zu den fünf am häufigsten empfohlenen Kanzleien gehören.

Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts fällte am 27. September 2019 ein Urteil zum Vertrauensschutz und zur Unterbrechung der Verjährung bei einer Staatshaftung. Dabei machte sie Ausführungen zum Zivilrecht, die nicht mit der Rechtsprechung der I. zivilrechtlichen Abteilung im Einklang stehen.

Nach Unwettern im Lötschental im Jahre 2011 liess eine Gemeinde Aufräumarbeiten durch die Armee ausführen. Die Eigentümer eines Grundstücks beanstandeten, die Armee habe zu viel Material abgeführt. Nach einem Augenschein hielt die Gemeinde mit Schreiben vom 6. Juli 2012 fest, dass sie «darauf hinwirken werden, damit im Rahmen einer militärischen Dienstleistung Terrainanpassungsarbeiten im Raume Ihrer Hütte […] erfolgen» könnten. Die Eigentümer verliessen sich auf diese Zusage und unternahmen lange Zeit nichts. Im Rahmen einer späteren Staatshaftungsklage war umstritten, ob die Ansprüche der Eigentümer verjährt waren.

Das Bundesgericht prüfte die Voraussetzungen des in Art. 9 BV verankerten Grundsatzes von Treu und Glauben. Es kam zum Schluss, dass die Gemeinde mit ihrem Schreiben vom 6. Juli 2012 eine Vertrauensgrundlage geschaffen habe. Wenn die Gemeinde den behaupteten Haftungsansprüchen der Grundeigentümer die Verjährung entgegenhalten wolle, so widerspreche dies Treu und Glauben.

Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung machte auch Ausführungen zum Zivilrecht, indem sie erwog, das Schreiben der Gemeinde vom 6. Juli 2012 komme einer Schuldanerkennung im Sinn von Art. 137 Abs. 2 OR «sehr nahe, wenn nicht gar gleich». Diese Erwägung lässt sich mit der Rechtsprechung der I. zivilrechtlichen Abteilung nur schwer in Einklang bringen. Die I. zivilrechtlichen Abteilung stellt an eine Schuldanerkennung im Sinn von Art. 137 Abs. 2 OR (die zur Folge hat, dass die durch die Unterbrechung ausgelöste neue Verjährungsfrist zehn Jahre dauert) hohe Anforderungen. Unter anderem setzt sie voraus, dass die Anerkennung klar ist und der Schuldner die Forderung auch der Höhe nach anerkennt. Diese Voraussetzungen waren im beurteilten Fall nicht erfüllt, weshalb der Verweis der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung auf Art. 137 Abs. 2 OR erstaunt.

Bleibt es bei dieser Haltung der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung, sind private Staatshaftungsgläubiger gegenüber dem Gemeinwesen tendenziell besser vor dem Verjährungseintritt geschützt, als dies im Verhältnis zwischen gleichberechtigten Privaten der Fall ist.

(Urteil 2C_1098/2018 des Bundesgerichts vom 27. September 2019, besprochen von Michael Hochstrasser und Arthur Frauenfelder in AJP 2020, S. 116-119)

Das Obligationenrecht definiert den Arbeitsvertrag als Austausch von Arbeit und Entgelt (Lohn). Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Lohn, die Arbeitgeberin auf Leistung von Arbeit. Dennoch kommt es vor, dass die Arbeitgeberin ihrerseits eine Geldforderung gegen den Arbeitnehmer hat. Aus Sicht der Arbeitgeberin liegt es dann nahe, ihre Forderung mit dem Lohnanspruch des Arbeitnehmers zu verrechnen. Bei der Verrechnung mit Lohnansprüchen sind aber bestimmte Besonderheiten zu beachten.

Entstehung von Geldforderungen der Arbeitgeberin

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Und wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Die Arbeitgeberin hat nach Art. 321e OR grundsätzlich Anspruch auf Ersatz des Schadens, den der Arbeitnehmer ihr vorsätzlich oder fahrlässig zufügt. Fahrlässig handelt der Arbeitnehmer, wenn er die nach den Umständen gebotene Sorgfalt ausser Acht lässt. Das Mass der Sorgfalt bestimmt sich nach dem Berufsrisiko, dem Bildungsgrad oder der Fachkenntnisse sowie den Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen sollen (Art. 321e Abs. 2 OR). Zerschlagenes Geschirr gehört zum Berufsrisiko einer Servicefachangestellten; für den "normalen" Geschirrverbrauch haftet die Servicefachangestellte nicht. Hingegen haftet ein Autohändler, der aufgrund Unkonzentriertheit ein falsches Fahrzeug bestellt, für den Schaden, welcher der Arbeitgeberin daraus entsteht. In der Praxis reduzieren die Gerichte die Haftung, je nachdem wie schwer das Verschulden des Arbeitnehmers wiegt.

Die Arbeitgeberin kann weitere Geldforderungen gegen den Arbeitnehmer haben. Gerade in kleineren Betrieben kommt es vor, dass die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin über das reine Arbeitsverhältnis hinausgeht. So werden für Wochenaufenthalter Wohnungen vermietet oder Lieferwagen für private Zügeleinsätze zur Verfügung gestellt.

Geldforderungen der Arbeitgeberin verjähren grundsätzlich in zehn Jahren. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss die Arbeitgeberin die ihr bekannten Ansprüche aber schon bis zum Abschluss des Arbeitsverhältnisses geltend machen. Andernfalls nimmt das Bundesgericht an, dass sie auf die Geltendmachung dieser Ansprüche verzichtet.

Die Verrechnung mit dem Lohnanspruch des Arbeitnehmers

Für die Arbeitgeberin liegt es nahe, ihre Ansprüche vom Lohn abzuziehen – rechtlich gesprochen: sie mit dem Lohnanspruch zu verrechnen. Eine solche Verrechnung ist grundsätzlich zulässig. Das Gesetz sieht zum Schutz des Arbeitnehmers aber Grenzen vor.

Art. 323b Abs. 2 OR bestimmt, dass die Arbeitgeberin Gegenforderungen mit dem Lohn nur soweit verrechnen darf, als dieser pfändbar ist. Unbeschränkt verrechnet werden dürfen nur Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden.

Die Pfändbarkeit des Einkommens richtet sich nach dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum. Dieses kann auf Antrag der Arbeitgeberin vom Betreibungsamt am Wohnsitz des Arbeitnehmers festgesetzt werden (Art. 325 Abs. 1 OR analog). Die Arbeitgeberin trifft keine Pflicht, sich vorab beim zuständigen Betreibungsamt über das Existenzminimum des Arbeitnehmers zu informieren. In der Praxis schätzt die Arbeitgeberin den Betrag meist selbst. Dabei ist ihr zu empfehlen, das Existenzminimum grosszügig zu schätzen; denn verletzt der Lohnabzug das Existenzminimum, kann sich der Arbeitnehmer gerichtlich wehren – mit Kostenfolge für die Arbeitgeberin.

Eine Verrechnung ist nur möglich, wenn es sich um eine gleichartige Forderung handelt (also wie der Lohnanspruch eine Geldforderung), die fällig ist. Keine Voraussetzung der Verrechnung ist hingegen, dass die Verrechnungsforderung unbestritten ist. Soweit die Verrechnung nicht in das Existenzminimum eingreift, kann die Arbeitgeberin auch Forderungen zur Verrechnung bringen, die der Arbeitnehmer bestreitet. Auch hier ist aber Vorsicht geboten: Denn besteht die Forderung nicht und erfolgt der Lohnabzug zu Unrecht, kann sich der Arbeitnehmer gerichtlich wehren; unter Umständen ist er auch berechtigt, die Arbeit niederzulegen.

Ausnahme bei absichtlich zugefügten Schäden

Fügt der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin absichtlich einen Schaden zu, kann die Arbeitgeberin ihre Forderung auch dann mit dem Lohnanspruch verrechnen, wenn sie dadurch in das Existenzminimum des Arbeitnehmers eingreift. Zu denken ist etwa an einen Diebstahl oder die vorsätzliche Beschädigung von Betriebsmitteln. Als absichtliche Schädigung gilt auch der Eventualvorsatz; ein solcher liegt vor, wenn der Arbeitnehmer den Schaden zwar nicht direkt herbeiführen will, ihn aber bewusst in Kauf nimmt. Fährt der Arbeitnehmer mit dem Auto der Arbeitgeberin mit übersetzter Geschwindigkeit und verursacht er dabei einen Unfall, kann die Arbeitgeberin ihren Schaden unabhängig vom Existenzminimum mit dem Lohn verrechnen.

Zusammenfassung

Die Arbeitgeberin darf ihre Forderungen gegen den Arbeitnehmer grundsätzlich vom Lohn abziehen. Dabei muss sie dem Arbeitnehmer aber das betreibungsrechtliche Existenzminimum auszahlen, es sei denn, dieser habe den Schaden absichtlich herbeigeführt.

Was kann ein Käufer von Namenaktien machen, wenn der Verwaltungsrat die Zustimmung zur Übertragung der Aktien und die Eintragung im Aktienbuch verweigert? Das Bundesgericht klärt in einem Leitentscheid wichtige Fragen:

1) Der Anspruch auf richterliche Überprüfung der verweigerten Zustimmung zur Übertragung von Namenaktien richtet sich gegen die Gesellschaft. Anzufechten ist nicht der Beschluss des Verwaltungsrates, mit dem die Zustimmung verweigert wird. Vielmehr ist eine Leistungsklage auf Erfüllung, d.h. auf Zustimmung zur Übertragung und Eintragung ins Aktienbuch möglich.

2) Klageberechtigt ist der Veräusserer der Aktien. Der abgelehnte Erwerber hat als Nichtaktionär eigentlich keine Klage gegen die Gesellschaft. Jedoch greift das gesetzliche Ankaufsrecht nach Art. 685b Abs. 1 OR in jeden Kaufvertrag über vinkulierte nicht kotierte Namenaktien ein. Gemäss dem Bundesgericht muss der Erwerber deshalb zur Klage legitimiert sein, wenn die Gesellschaft ihn ungerechtfertigterweise ablehnt.

3) Der Entscheid des Verwaltungsrates, die eigenen Aktien anzukaufen und die Übertragung auf einen anderen Erwerber zu verweigern, fällt nicht in den Anwendungsbereich der sog. business judgment rule. Wenn eine Gesellschaft nach Art. 685b Abs. 1 OR die Übernahme der Aktien zum wirklichen Wert anbietet (sog. escape clause), müssen hierfür keine wichtigen Gründe vorliegen und sie muss überhaupt keine Gründe nennen; allerdings muss der Entscheid das Gleichbehandlungsgebot achten und er darf nicht rechtsmissbräuchlich sein. Im beurteilten Fall kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die verweigerte Zustimmung mit dem Gesetz und den Statuten vereinbar war.

4) Schliesslich verneinte das Bundesgericht einen umgekehrten Durchgriff. An einen umgekehrten Durchgriff (vom Aktionär auf die Gesellschaft) sind strengere Anforderungen zu stellen, als an einen direkten Durchgriff (von der Gesellschaft auf den Aktionär). Beim umgekehrten Durchgriff genügt die beherrschende Stellung eines Gesellschafters allein jedenfalls noch nicht; vielmehr sind stets die Interessen der nicht mit dem Hauptaktionär verbundenen Minderheitsaktionäre zu wahren. Diese schlossen es im beurteilen Fall nach dem Bundesgericht aus, die persönliche Verpflichtung des Hauptaktionärs der Gesellschaft aufzubürden. Die Voraussetzungen für einen umgekehrten Durchgriff waren daher nicht erfüllt.

(Urteil 4A_623/2018 des Bundesgerichts vom 31. Juli 2019, besprochen von Beat Denzler und Michael Hochstrasser in der Zeitschrift AJP 2019, S. 1077-1080)

Four months after the verdict against an air traffic controller of Skyguide, Switzerland's air traffic control provider, in an airprox case (see blog of 17 July 2019), the Federal Court, Switzerland's highest court, acquitted an air traffic controller of Skyguide in what seems to be a quite similar case (decision of 29 October 2019, 6B_332/2019). On 15 March 2011, the air traffic controller had given start clearance to two aircraft on crossing runways practically at the same time. The two aircraft would have collided had one of the aircraft started five seconds earlier. The Supreme Court of the Canton Zurich had found the controller guilty of disruption of public traffic pursuant to Article 237 of the Swiss Criminal Code. The Federal Court granted the controller's appeal against this decision. It came to the conclusion that the lives of crew and passengers had never been in danger and therefore one of the conditions for a conviction pursuant to Article 237 of the Swiss Criminal Code was not met. It is not easy to reconcile this decision with the highly criticized decision of 27 June 2019 (6B_1220/2018) with which the Federal Court only four months earlier had confirmed the conviction of a controller because of violation of Article 237 of the Swiss Criminal Code even though there had never been a risk of a collision either. The difference seems to be that, in the view of the Federal Court, there might have been a risk of collision in case of bad weather conditions, turbulences, etc. This distinction is not persuasive, and it is difficult to explain why the controller is convicted in the one case and acquitted in the other, in which the controller seems to have been much more negligent. It is to be hoped that future decisions bring more clarity.

Im Mietvertrag über Wohn- und Geschäftsräume vereinbaren die Parteien die Überlassung von Räumlichkeiten zum Gebrauch gegen Bezahlung eines Mietzinses. Grundsätzlich ist der Mietzins die einzige geschuldete Gegenleistung für die Überlassung der Sache. Durch besondere Vereinbarung kann der Vermieter weitere Kosten auf den Mieter überwälzen. Bei Wohn- und Geschäftsräumen ist die Vereinbarung über die Übernahme von Nebenkosten durch den Mieter inzwischen Standard. Die Abgrenzung von Nebenkosten und anderen Kosten ist dabei nicht immer einfach, jedoch sehr relevant, da nur Nebenkosten auf den Mieter überwälzt werden können. 

Der folgende Beitrag soll aufzeigen, was Nebenkosten sind und wie sie korrekt vertraglich vereinbart werden. Rechtsquellen sind neben dem schweizerischen Obligationenrecht (OR) auch die Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG). 

Der Begriff Nebenkosten

In Art. 257b Abs. 1 OR werden Nebenkosten bei Wohn- und Geschäftsräumen definiert als die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters für Leistungen, die mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen. Keine Nebenkosten sind demnach alle Kosten, die unabhängig vom Gebrauch der Sache anfallen. Beispiele hierfür sind Gebäudeversicherungsprämien oder Abwasser- und Kanalisationsgebühren. Sie fallen an, weil die Liegenschaft an sich existiert unabhängig von deren Gebrauch. Ebenfalls keine Nebenkosten sind sogenannte Verbraucherkosten. Sie fallen beim Mieter direkt an und werden durch seinen eigenen Bedarf verursacht. Der Mieter übernimmt diese Kosten selbständig, ohne Absprache mit dem Vermieter. Hierzu gehören beispielsweise Kosten für Telefon, der Gasverbrauch oder die Gebühren für Abfallsäcke.

Zwischen diesen zwei gut trennbaren Polen befindet sich ein weites Feld von weiteren Kosten. Unterschieden werden dabei Betriebskosten und Unterhaltskosten. Während Betriebskosten Nebenkostenpositionen darstellen können, fallen die Unterhaltskosten grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des Vermieters. Unterhaltskosten dürfen somit nicht auf den Mieter überwälzt werden.

Unterhaltskosten sind beispielsweise die Reinigung der Gebäudefassade oder der Ersatz alter Küchengeräte. Typische Betriebskosten sind die Kosten für die Waschmaschine, Reinigung des Treppenhauses und Gebühren für den Kabelanschluss und Gemeinschaftsantennenanlagen.

In einigen Bereichen fällt die Abgrenzung schwer. Gartenarbeiten können Betriebskosten darstellen (z.B. Rasenmähen, Unkrautjäten, Sträucher und Hecken schneiden). Geht es um grössere Arbeiten wie Baumfällen, Neubepflanzung oder Umgestaltung des Gartens handelt es sich um Unterhaltskosten. Auch Servicedienstleistungen für eine Liftanlage oder ähnliches können je nach Inhalt als Betriebs- oder Unterhaltskosten qualifiziert werden. Periodische Kontrollen oder kleinere Wartungsarbeiten sind allenfalls als Betriebskosten auf den Mieter überwälzbar. Grössere Reparaturen oder das Auswechseln von Ersatzteilen gelten als Unterhaltskosten und müssen vom Vermieter finanziert werden.

Die Vereinbarung von Nebenkosten

Hat der Vermieter den nebenkostenfähigen Aufwand identifiziert, muss er diesen dem Mieter vertraglich überbinden. Gemäss Art. 257a Abs. 2 OR muss der Mieter die Nebenkosten nur übernehmen, wenn dies besonders vereinbart wurde. Werden keine Nebenkosten vereinbart, darf der Mieter davon ausgehen, dass sämtliche Nebenkosten im Mietzins inbegriffen sind. Weiter müssen die Nebenkosten im Vertrag selbst umschrieben sein. Ein Hinweis auf standardisierte Vertragsbedingungen (AGB) genügt nicht. Für die Ausscheidung von Nebenkosten müssen die Positionen ferner einzeln und konkret bezeichnet werden. Der Mieter muss erkennen können, welche Kosten er zusätzlich zum Mietzins zu tragen hat. Eine Formulierung wie "sämtliche Nebenkosten werden vom Mieter übernommen" reicht nicht aus. Enthält der Mietvertrag etwa eine Klausel, dass Heizungs- und Warmwasserkosten als Nebenkosten vom Mieter zu tragen seien, dürfen auch nur diese Posten als Nebenkosten verrechnet werden. Weitere mögliche Nebenkosten wie Hauswartskosten oder Gartenpflege dürfen später nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Dies gilt auch, wenn die Aufzählung Zusätze wie "insbesondere" oder "nicht abschliessend" enthält.

Die Voraussetzung, dass Nebenkosten besonders vereinbart werden müssen, bedeutet nicht, dass sie nur schriftlich vereinbart werden können. Vom Mieter zu tragende Nebenkosten können sich aus den Umständen ergeben, so beispielsweise bei einer Waschmaschine, die mit Münzeinwurf funktioniert.

Die Erhebung von Nebenkosten

Nebenkosten können als Akonto-Zahlung, als Pauschale, als Direktzahlung an den Dritten oder als eine Kombination dieser drei Typen vereinbart werden. Will der Vermieter Pauschalen erheben, hat er diese gestützt auf die Durchschnittswerte dreier Jahre festzusetzen (Art. 4 Abs. 2 VMWG). Gemäss Art. 257b Abs. 2 OR hat der Mieter Anspruch auf Einsicht in die Belege des Vermieters, so dass er sich einen Überblick über die tatsächlichen Kosten verschaffen kann.

Erhebt der Vermieter Akontozahlungen, muss er periodische Abrechnungen erstellen, die den tatsächlichen Aufwand ausweisen. Gestützt darauf kann entweder der Mieter den zu viel einbezahlten Betrag zurückfordern oder der Vermieter eine Nachforderung stellen. Der Mieter kann sich nicht darauf verlassen, dass die Akontozahlungen den tatsächlichen Kosten entsprechen.

Rechtsfolgen bei mangelhaft vereinbarten Nebenkosten

Die strengen Regeln zu den Nebenkosten sind zwingend. Eine Vereinbarung, die gegen diese Regeln verstösst ist nichtig. Werden dem Mieter nicht nebenkostenfähige Aufwände als Nebenkosten verrechnet, so schuldet er nichts und hat einen Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Dasselbe gilt, wenn die Nebenkosten nicht wie in Art. 257a Abs. 2 OR vorgeschrieben besonders vereinbart worden sind.

Rechtsfolgen bei Zahlungsrückstand

Das Nichtbezahlen von korrekt vereinbarten Nebenkosten kann gravierende Konsequenzen haben. Gerät der Mieter mit fälligen Nebenkosten in Zahlungsrückstand, gelten dieselben Regeln wie bei einem Zahlungsverzug von Mietzinsen. Der Vermieter hat dem Mieter eine mindestens 30-tägige Frist zur Zahlung der ausstehenden Nebenkosten anzusetzen und ihm anzudrohen, dass bei unbenütztem Ablauf der Frist das Mietverhältnis gekündigt werde. Bezahlt der Mieter die ausstehenden Nebenkosten innert dieser Frist nicht, so kann der Vermieter mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Monats kündigen. Dies auch dann, wenn der Mieter den Mietzins selbst stets fristgerecht bezahlt hat.

Eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands ist auch gültig, wenn der Mieter fälschlicherweise glaubt, die Nebenkostenvereinbarung sei nicht korrekt vereinbart worden und deshalb diese Kosten nicht mehr bezahlt. Es ist dem Mieter daher davon abzuraten, die Zahlung von Nebenkosten eigenmächtig einzustellen.

Zusammenfassung

Grundsätzlich sieht der Gesetzgeber vor, dass der Mietzins den Gebrauch der gemieteten Räumlichkeiten vollständig deckt. Daher gelten strenge Regeln, wie und wofür Nebenkosten vereinbart werden können. Vereinbarungen über die Übernahme nicht nebenkostenfähigen Aufwands oder über nicht korrekt ausgeschiedene Nebenkosten sind nichtig. Das Nichtbezahlen von korrekt vereinbarten Nebenkosten kann die ausserordentliche Kündigung durch den Vermieter nach sich ziehen.

Eine gute Ausbildung unserer Jugend liegt uns am Herzen, deshalb bilden wir seit über 20 Jahren junge Kaufleute aus. Seit bald drei Jahren absolviert Sonja Oberholzer bei uns die Lehre zur Kauffrau EFZ Profil E. Nun hat sie mit einem hervorragenden Notendurchschnitt von 5.5 die Lehrabschlussprüfungen nicht nur bestanden, sondern als Jahrgangsbeste der Wirtschaftsschule KV Winterthur abgeschlossen. Wir sind sehr stolz und freuen uns mit unserer Lernenden über diesen tollen Erfolg! Für ihr nächstes Etappenziel Berufsmaturität wünschen wir Sonja ebenfalls viel Freude und gutes Gelingen.

We are happy to announce that the General Assembly of the Zurich Bar Association of 30 November 2018 elected our partner Daniel Maritz as president for 2019 and 2020. With more than 3'300 members, the Zurich Bar Association is Switzerland's largest cantonal bar association.

Am Dienstag, 13. November 2018 führen Schiller Rechtsanwälte zum fünften Mal ihre Weiterbildungsveranstaltung für Unternehmen und Unternehmer durch. Thema des diesjährigen Seminars ist der Datenschutz.

Datenschutz ist derzeit in aller Munde. Die EU hat seit Mai 2018 eine neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Schweiz wird mit einer Revision des Datenschutzgesetzes nachziehen.

Von 17.00 bis 18.20 Uhr referieren Heinrich Hempel, Michael Hochstrasser und Daniel Maritz über die Grundsätze des Datenschutzes und was die Revision bringt. Sie zeigen, worauf Schweizer Unternehmen besonders achten müssen und gehen der Frage nach, ob auch KMU im Visier der Datenschützen sind. Sie prüfen, unter welchen Bedingungen Newsletter an Kunden zulässig sind. Weiter erklären sie, was für Personendaten von Angestellten gilt sowie was in ein Personaldossier gehört - und was nicht.

Im Anschluss an die Referate gibt es einen Apéro. Weitere Informationen zum Seminar und zur Anmeldung entnehmen Sie bitte dem Flyer; ausserdem können Sie uns telefonisch (052 269 16 16) oder per E-Mail (office@schillerlegal.ch) kontaktieren.

In einem aktuellen Entscheid hat das Bundesgericht seine jahrzehntelange restriktive Praxis zur Frage des Regresses einer Schadenversicherung auf Dritthaftpflichtige aufgegeben. In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Mai 2018 (4A_602/2017) hält das Bundesgericht fest, der private Schadenversicherer sei im Verhältnis zu einem Unfallverursacher, der aus einer gesetzlichen Gefährdungs- oder milden Kausalhaftung hafte, neu gleich zu behandeln wie die Sozialversicherungen. Das heisst, dass die privaten Schadenversicherungen neu ebenso in die Stellung der Geschädigten eintreten wie die Sozialversicherungen (Subrogation). Insoweit eine Versicherung an eine geschädigte Person eine Entschädigung geleistet hat, kann sie somit auf den aus einer unerlaubten Handlung haftenden Unfallverursacher (oder allenfalls dessen Haftpflichtversicherung) Rückgriff nehmen. Gemäss dem Bundesgericht begeht ein Kausalhaftpflichtiger eine «unerlaubte Handlung» im Sinne der Regressbestimmungen, selbst wenn ihn kein Verschulden an der Unfallverursachung trifft (Erwägung 2.6 des Urteils).

Mit diesem Urteil gibt das Bundesgericht seine jahrzehntelange Praxis auf, wonach ein Schadenversicherer (welcher den Schaden aufgrund eines Vertrags deckt) auf einen Kausalhaftpflichtigen (der aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung kausal haftet) keinen Rückgriff nehmen konnte. Nicht explizit angesprochen hat das Bundesgericht in seinem neuen Urteil die Frage, ob ein Schadenversicherer auch auf einen (anderen) aus Vertrag Haftenden regressieren kann. Dies dürfte neu jedoch ebenfalls anzunehmen sein.

Am 25. Mai 2018 tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) in Kraft. Auch viele Schweizer Unternehmen müssen die Verordnung einhalten, u.a. wenn sie Daten von in der EU ansässigen Personen bearbeiten. Betroffen ist zum Beispiel ein Schweizer Sportgeschäft, welches über seinen Online-Shop Ski an eine Person in Österreich verkauft.

Die EU-DSGVO hat zum Ziel, den Datenschutz natürlicher Personen zu stärken. So müssen Datenbearbeiter neu belegen können, dass sie Personendaten rechtmässig bearbeiten (Rechenschaftspflicht). Eine rechtmässige Datenbearbeitung setzt u.a. voraus, dass sie für die betroffene Person nachvollziehbar ist. So müsste beim Beispiel des Schweizer Sportgeschäfts der Online-Shop eine Datenschutzerklärung aufschalten. Um die Einhaltung der EU-DSGVO sicherzustellten, werden die Kompetenzen der Datenschutzbehörden in der EU erweitert. Für Ordnungswidrigkeiten sind zudem neu hohe Bussen vorgesehen.

Auch das schweizerische Datenschutzgesetz wird totalrevidiert. Die Vernehmlassung wurde bereits abgeschlossen und der Gesetzesentwurf dem Parlament zur Beratung übergeben. Nun kommt es aber zu einer Verzögerung, weil die Staatspolitische Kommission des Nationalrats vor Kurzem entschieden hat, zuerst nur über die Anpassungen zu beraten, die notwendig sind, um den Schengen-Verträgen nachzukommen. Erst in einem zweiten Schritt soll die Beratung über die Totalrevision des Datenschutzrechts folgen.

Der Entwurf der Totalrevision des schweizerischen Datenschutzgesetzes lehnt sich stark an die EU-DSGVO an. Deshalb ist davon auszugehen, dass Unternehmen, welche die EU-DSGVO einhalten, auch die Datenschutzvorgaben der künftigen Totalrevision erfüllen werden.

Am Dienstag, 14. November 2017 führen Schiller Rechtsanwälte zum vierten Mal ihre Weiterbildungsveranstaltung für Unternehmen und Unternehmer, Verwaltungsfachleute und Behörden durch. Thema des diesjährigen Seminars ist das Verhältnis von Staat und Privaten.

Von 17.00 bis 18.20 Uhr referieren Arthur Frauenfelder und Michael Hochstrasser über das Auftreten des Staates als Obrigkeit oder (Vertrags-)Partner. Sie beleuchten sowohl aus der Perspektive des Staates als auch einer Privatperson, wo ein Verhandeln zulässig ist und wo dessen Grenzen liegen, und sie geben Tipps für künftige Verhandlungen. 

Im Anschluss an die Referate gibt es einen Apéro. Weitere Informationen zum Seminar und zur Anmeldung erhalten Sie telefonisch (052 269 16 16) oder per E-Mail (office@schillerlegal.ch).

Es ist Sommer. Die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft hat den Betrieb auf der Limmat im Juni 2017 vorübergehend eingestellt, weil es in den Panoramabooten mit Glasdach zu heiss wurde. Passagiere schwitzen in Zug, Tram und Bus. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Passagier einen Kreislaufkollaps erleidet, weil es im Zug zu heiss ist?

Die Transportunternehmen sind von Gesetzes wegen verpflichtet, die Passagiere wohlbehalten ans Ziel zu bringen. Auch wenn nirgendwo definiert ist, wie heiss es in einem im Zugsabteil oder im Bus werden darf, müssen die Transportunternehmen dafür sorgen, dass die Gesundheit der Passagiere nicht gefährdet wird.

Erleidet ein Passagier einen Kreislaufkollaps, weil es im Wagen zu heiss ist, stellen sich haftungsrechtliche Fragen. Der Passagier könnte versuchen, das Transportunternehmen für den erlittenen Schaden (z.B. Arztkosten oder Verdienstausfall) haftbar zu machen. Ist der Schaden auf ein für den Eisenbahnbetrieb charakteristisches Risiko zurückzuführen, greift nach Art. 40b Abs. 1 des Eisenbahngesetzes eine sog. Gefährdungshaftung. Das heisst: Das Transportunternehmen haftet un­abhängig davon, ob es am Schadenseintritt ein Verschulden trifft. Charakteristisch für den Eisenbahn­betrieb sind Risiken im Zusammenhang mit der Fortbewegung des Transportmittels oder der verwendeten Energie, beispielsweise dass man vom Zug überrollt wird. Die Gerichte fassen den Kreis weit, sodass nicht auszuschliessen ist, dass auch ein überhitztes Zugsabteil als charakteristisches Risiko angesehen werden könnte. Richtigerweise handelt es sich dabei aber um ein Risiko, das nicht dem Zug oder dem Bus eigen ist, sondern das generell besteht, wenn es im Sommer heiss ist. Fehlt es an einem charakteristischen Risiko, ist eine Haftung des Transportunternehmens dennoch denkbar, nur setzt sie in diesem Fall ein Verschulden des Transportunternehmens voraus. In jedem Fall muss die gesundheitliche Störung auf das zu heisse Transportmittel zurückzuführen sein.

Das Verschulden des Transportunternehmens liegt nicht schon allein darin, dass der Zug oder der Bus nicht klimatisiert ist. Neue und klimatisierte Transportmittel kosten Geld; die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist eine vielschichtige Angelegenheit, und der Preisüberwacher steht einer Erhöhung der Billettpreise skeptisch gegenüber. Die Realität ist, dass viele Transportunternehmen notgedrungen nicht oder nur ungenügend klimatisierte Transportmittel in ihrer Flotte haben. Sie können die Fahrten aber auch nicht ohne weiteres einstellen, wenn es heiss wird. Nach Art. 12 des Personenbeförderungsgesetzes besteht nämlich eine Transportpflicht für die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs. Eine Einstellung des Betriebs wäre auch nicht im Interesse der Passagiere.

Auch die Eigenverantwortung des Passagiers spielt eine Rolle. Älteren und gesundheitlich angeschlagenen Personen sowie Säuglingen wird empfohlen, die grösste Hitze zu meiden. Dementsprechend sollte auch eine Zugsfahrt, wenn möglich, in die kühleren Morgen- oder Abendstunden verlegt werden. Die Kleidung sollte den Temperaturen angepasst sein und etwas Wasser mitgeführt werden. Wer schon am Morgen Mühe mit Atmen hat, am Mittag auf den Zug rennt und den Krawattenknopf nicht lockert, muss sich unter Umständen ein Selbstverschulden anrechnen lassen.

Auf der anderen Seite sind die Transportunternehmen gut beraten, vor den Gefahren der Hitze zu warnen und auf alternative Verbindungen mit gekühlten Wagen hinzuweisen. Das Zugspersonal sollte ein besonderes Auge auf die Risikogruppen haben und bei Bedarf Wasser oder Kühlbeutel verteilen.

Auch bei der Sommerhitze ist der gesunde Menschenverstand einzuschalten. Wenn alle Seiten Rücksicht nehmen und es gar nicht erst zu einer gesundheitlichen Schädigung kommt, stellt sich auch die Frage nach der Haftpflicht nicht.

Siehe auch den am 24. Juni 2017 erschienenen Artikel im Landboten.

Am Donnerstag, 30. März 2017 organisiert das Europa Institut der Universität Zürich das Seminar "FinTech 2.0".

Die Veranstaltung befasst sich mit Fragen zur Regulierung und Digitalisierung rund um den Einsatz von automatisierten Systemen im Finanzsektor, die Empfehlungen abgeben und selbständig Entscheidungen treffen. Die Delegation von Kernaufgaben eines Finanzinstituts an intelligente Maschinen birgt aufsichts-, haftungs- und strafrechtliche Risiken, deren Tragweite noch kaum untersucht ist. Unter dem Link www.eiz.uzh.ch finden Sie weitere Informationen und einen Online-Anmeldetalon.

Unser Partner Michael Hochstrasser hält ein Referat zum Thema "Zivilrechtliche Haftung für automatisierte Finanzberatung". Er geht unter anderem der Frage nach, ob die Bank dafür verantwortlich ist, wenn ihr "Robo-Adviser" eine falsche Empfehlung abgibt, wenn er es unterlässt, ein Risikoprofil zu erstellen, oder wenn der Kunde eine falsche Eingabe tätigt und der Computer diesen Fehler nicht bemerkt, obwohl er einem menschlichen Berater ins Auge springen würde.

On 25 November 2016, the annual winter meeting of the Zurich Bar Association took place. At this meeting our partner Daniel Maritz, board member since 2014, was elected vice-president. We congratulate him very much.

Die nun bereits dritte Austragung der jährlichen Weiterbildungsveranstaltung von Schiller Rechtsanwälte für Unternehmen und Unternehmer befasst sich mit dem Thema Nachfolgeplanung in Unternehmen. Am Dienstag, 15. November 2016, von 17.00 – 18.20 Uhr, referieren Partner von Schiller Rechtsanwälte zu erbrechtlichen sowie gesellschaftsrechtlichen Themen der Nachfolgeregelung. Pflichtteile und testamentarische Anordnungen werden ebenso zur Sprache kommen, wie die Strukturierung von Gesellschaften und Aktionärbindungsverträge. Im Anschluss an die Referate gibt es einen Apéro. Weitere Informationen zum Seminar und zur Anmeldung erhalten Sie telefonisch (052 269 16 16) oder per E-Mail (office@schillerlegal.ch).

Wettbewerbsrecht - Unzulässiges Verbot von Parallelimporten

Das Bundesgericht hat entschieden, ein Verbot von Parallelimporten, das die Elmex-Herstellerin Colgate-Palmolive Europe Sàrl (ehemals: Gaba International AG) bis 2006 ihrer Lizenznehmerin in Österreich auferlegt hatte, sei eine unzulässige Wettbewerbsabrede.

Damit bestätigt das Bundesgericht einen Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) aus dem Jahre 2009. Es kam zum Schluss, dass quantitative Kriterien wie die Grösse des Marktanteils bei Preis-, Mengen- oder Gebietsabreden keine Rolle spielen. Solche Abreden sind per se unzulässig, es sei denn, sie liessen sich durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen.

Direktsanktionen gemäss Art. 49a KG können nicht nur verhängt werden, wenn die Absprache den Wettbewerb beseitigt, sondern auch bei Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung (vgl. Medienmitteilung zu Urteil des BGer. 2C_180/2014 vom 28. Juni 2016 sowie Neue Zürcher Zeitung vom 29. Juni 2016 S. 25). Das Bundesgericht beantwortet damit die lange Zeit offene Frage, inwieweit quantitative Kriterien bei Preis-, Mengen- oder Gebietsabsprachen zu berücksichtigen sind. Die Reaktionen auf diesen Entscheid fielen kontrovers aus (vgl. z.B. Neue Zürcher Zeitung vom 13. Juli 2016 S. 10). 

Competition Law - illegal ban on parallel imports

The Swiss Federal Court held an agreement unlawful, by which Colgate-Palmolive Europe Sàrl (formerly Gaba International AG), the manufacturer of the toothpaste "Elmex", had imposed a ban on parallel imports upon its licensee in Austria. According to the Court, such ban on parallel imports constitutes an unlawful agreement pursuant to Article 5 of the Swiss Cartel Act.

The Court upheld a decision by the Swiss Competition Commission, considering quantitative criteria (such as the size of market share) irrelevant for the anti-trust analysis of agreements fixing the price, limiting the quantities or allocating the market. Such agreements are unlawful per se to the extent they are not justified on grounds of economic efficiency.

Direct sanctions for unlawful restraints of competition in accordance with Article 49a of the Cartel Act may be imposed not only if an agreement completely eliminates the competition on the relevant market, but also if it considerably restricts competition (see media release on the decision of the Swiss Federal Court of June 28, 2016, 2C_180/2014, and Neue Zürcher Zeitung of June 29, 2016, p. 25). Thus, the Swiss Federal Court has resolved a tensely disputed issue. Nonetheless, the reactions on the Court's decision were more than controversial (see, e.g., Neue Zürcher Zeitung of July 13, 2016, p. 10).

Richard Susskind vertritt in seinem Buch "The End of Lawyers?" die Auffassung, dass der Anwaltsberuf durch die Informationstechnologie zunehmend verdrängt wird. In einem Beitrag in der NZZ vom 19. April 2016 sieht Peter Kurer einen weiteren Grund für das Ende des Anwaltsberufes darin, dass der Rechtsstaat eine blosse Episode in der Menschheitsgeschichte sei. Unsere Partner Kaspar Schiller und Heinrich Hempel replizieren darauf in der NZZ vom 10. Mai 2016. Sie schliessen nicht aus, dass Maschinen zunehmend Aufgaben von Anwälten übernehmen, äussern aber Zweifel daran, dass der Anwalt überflüssig wird; der Anwaltsberuf ist kein reiner Wissensberuf, sondern eine Tätigkeit, die zahlreiche Wertungsentscheide beinhaltet. Sie treten dafür ein, dass die Errungenschaften des Rechtsstaates ungeachtet aller technischen Entwicklungen gewahrt werden. Auch in Zukunft ist der Einzelne vor Staatswillkür zu schützen. Zum NZZ Artikel

The European Court of Justice (ECJ) decided that under certain circumstances passengers are entitled to a compensation under Regulation (EC) No. 261/2004 in case of a delayed flight even though Article 6 of the Regulation does not explicitly provide for such compensation (decision of 19 November 2009, C-402/07 and C-432/07, Sturgeon). The EU Regulation is applicable also in Switzerland based on a bilateral agreement between Switzerland and the European Union. However, there are several open questions with respect to the scope of applicability of the Regulation and the decisions rendered by the ECJ. In a recent decision, the District Court of Bülach, a court of first instance, held that the ECJ decisions regarding compensation for delay are not binding for the Swiss Courts because they were not notified to Switzerland and the Appendix to the bilateral agreement was not amended. Based on its own interpretation of Article 6, the court came to the conclusion that the Regulation does not entitle to a compensation in case of delay. This decision is final (District Court of Bülach, decision of 2 February 2016).

Am 29./30. Januar 2016 findet in Lenzburg zum 19. Mal das Seminar "Neue Ent­wicklungen im Luftrecht" der Universität Bern statt. Unser Partner Heinrich Hempel wird dort zum Thema "Kapazität an schweizerischen Flughäfen – Begriffe, Zuteilung, Ansprüche und Beschwerdemöglichkeiten" referieren. Weitere Informa­tionen zum Seminar sind erhältlich bei Dominique Schenkel (zuw@zuw.unibe.ch). 

Schiller Rechtsanwälte führen am Dienstag, 10. November 2015 von 17.00 bis 18.15 Uhr, mit anschliessendem Apéro, ein Seminar zum Thema «Arbeitsrecht in der Praxis» durch. Eingeladen sind Unternehmen und Unternehmer (Teilnehmerzahl beschränkt).

Das Arbeitsrecht ist unerlässlicher Bestandteil jeder Unternehmenstätigkeit, doch häufig stellen sich Fragen bei der praktischen Anwendung - etwa bei Kündigungen oder Überstundenforderungen. Das diesjährige Seminar setzt sich daher schwerpunktmässig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung, Aufhebungsvereinbarung, Freistellung) und der Arbeitszeit (Überstunden, Überzeit, Arbeitszeiterfassung) auseinander und bietet die Möglichkeit, aktuelle Fragen aus der Praxis zu klären. Informationen zum Seminar und zur Anmeldung erhalten Sie unter der Telefonnummer 052 269 16 16.

Im Rahmen der verschärften Bekämpfung der Geldwäscherei sind per 1. Juli 2015 diverse neue Pflichten für private Gesellschaften (AG, GmbH, Genossen­schaft) und deren Teilhaber eingeführt worden. Es sollen insbesondere alle Inhaber­aktionäre sowie Beteiligungen von 25 % und mehr erfasst werden. Nichtbeachtung der Vorschriften führt zum Verlust von Mitgliedschafts- und Vermögensrechten.

Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, hat aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Ob und inwieweit bei Gesellschaften und deren Teilhabern Handlungsbedarf besteht, gilt es im Einzelfall zu prüfen.

Die Habilitationsschrift unseres Partners Michael Hochstrasser ist nun im Buchhandel erhältlich (Schulthess Verlag). Das Werk mit dem Titel «Der Beförderungsvertrag» umfasst mehr als 600 Seiten. Die Habilitationsschrift behandelt den Beförderungsvertrag umfassend - vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an bis zur Beendigung - und erläutert einlässlich die Pflichten der Beteiligten und die Folgen von Leistungsstörungen. Michael Hochstrasser analysiert die Personen- und die Güterbeförderung bei sämtlichen Transportmodalitäten (Strasse, Schiene, Luft und Wasser) und zeigt Unterschiede und Gemeinsamkeiten auf. Er behandelt auch den Multimodal-Transport, geht auf nationale und internationale Rechtsquellen ein und beantwortet versicherungs- und verfahrensrechtliche sowie internationalprivatrechtliche Fragen.

Michael Hochstrasser erhielt von der Universität Zürich die Lehrberechtigung (Venia Legendi) für das Gebiet Privat- und Wirtschaftsrecht auf Beginn des Frühjahrssemesters 2015. Er ist ab sofort berechtigt, den Titel eines Privatdozenten zu tragen. Michael Hochstrasser erwarb diese akademische Anerkennung mit seiner Habilitationsschrift zum Thema «Der Beförderungsvertrag». Die Habilitationsschrift wird demnächst erscheinen. Wir gratulieren Michael Hochstrasser herzlich zu seinem akademischen Erfolg und freuen uns, dass er seine Kompetenzen im Privat-, Wirtschafts- und Transportrecht weiterhin als Partner bei Schiller Rechtsanwälte einsetzt.

On 28 November 2014, our partner Daniel Maritz was elected onto the board of the Zurich Bar Association.  We congratulate him on his election and wish him all the best for this task.

The Federal Administrative Court denied the liability of the airport in an accident of a business jet during the approach in December 2010.  The court emphasized that in the uncontrolled airspace it was the pilots' duty to comply with the visual flight rules (VFR) and the airport did not have an obligation to take any steps or issue warnings not provided for in the ICAO Regulations and Recommendations or the national law.  The court further held that the two pilots had acted with gross negligence.  Despite unfavourable weather conditions, the two pilots tried to land on Engadin Airport, Europe's highest airport, which is in the uncontrolled airspace in which VFR rules apply.  The first attempt failed.  After a go-around, the pilots made a second attempt by carrying out a circle not provided for in the AIP.  In the course of this manoeuver the aircraft stalled and crashed.  The two pilots were killed, and a power station was hit.  Passengers were not on board.  The father and the social insurer of one of the pilots brought damage and recovery claims against the airport.  They contended that the flight information service officer (FISO), in addition to the information provided, should have warned the pilots of the bad weather conditions (reported by a single engine pilot 20 min before) before the approach and the airport should have taken measures to prevent the accident.  In a meticulous analysis of the applicable law on aviation and liability, the court came to the conclusion that the airport was not liable for the accident.  In the uncontrolled airspace with VFR rules, it was the pilots' duty to comply with the applicable flight rules, including those regarding the applicable visual meteorological conditions.  The airport did not have to install instruments that provide additional information or close the runway.  The court even questioned whether the airport set a cause for the accident.  In any event, liability was excluded because of the pilots' gross negligence.  While the court denied the claims of both the father and the social insurer, the court confirmed that a German social insurer subrogating in the claims of the insured is entitled to submit recovery claims in Switzerland, also if the liability is based on federal administrative law and not civil law.  The decisions are not final; an appeal may be filed with the Federal Supreme Court.  (File numbers of the cases: A-4925/2013 and A-7102/2013)

Wir freuen uns über den Eintritt von Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Koelliker als Mitarbeiter in unserer Kanzlei.  Matthias Koelliker studierte an der Universität Zürich sowie der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach Erwerb des Lizentiats war er als Auditor und Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Dietikon tätig. Matthias Koelliker ist schwergewichtig in den Gebieten Vertragsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Betreibungs- und Konkursrecht tätig. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11. März 2014 in der Rechtssache Moore et al. gegen die Schweiz (Rs. 52067/10 und 41072/11) einen Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt. Dass die 10-jährigen Verjährungs- und Verwirkungsfristen des Schweizer Rechts im Zeitpunkt der Exposition mit Asbest zu laufen beginnen, soll nach diesem Urteil die EMRK verletzen, weil der Anspruch verjährt oder verwirkt sein könne, bevor der Geschädigte den Schaden kenne.

Die Rechtssicherheit wird durch diesen Entscheid nicht gefördert. Seine Folgen für die juristische Praxis in der Schweiz sind noch offen.

Schon vor dem Urteil des EGMR haben Beat Denzler und Daniel Maritz den Aufsatz "Asbest - Baustoff mit rechtlicher Langzeitwirkung" veröffentlicht (Schweizerische Baurechtstagung (BRT) 2013, S. 71-83). Sie befassten sich darin mit rechtlichen Fragen zu Asbest und gingen auch auf die schweizerische Gerichtspraxis zur Verjährung und Verwirkung sowie auf die laufende Revision des Verjährungsrechts ein.