Hitze in Zug und Bus

Es ist Sommer. Die Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft hat den Betrieb auf der Limmat im Juni 2017 vorübergehend eingestellt, weil es in den Panoramabooten mit Glasdach zu heiss wurde. Passagiere schwitzen in Zug, Tram und Bus. Wie ist die Rechtslage, wenn ein Passagier einen Kreislaufkollaps erleidet, weil es im Zug zu heiss ist?

Die Transportunternehmen sind von Gesetzes wegen verpflichtet, die Passagiere wohlbehalten ans Ziel zu bringen. Auch wenn nirgendwo definiert ist, wie heiss es in einem im Zugsabteil oder im Bus werden darf, müssen die Transportunternehmen dafür sorgen, dass die Gesundheit der Passagiere nicht gefährdet wird.

Erleidet ein Passagier einen Kreislaufkollaps, weil es im Wagen zu heiss ist, stellen sich haftungsrechtliche Fragen. Der Passagier könnte versuchen, das Transportunternehmen für den erlittenen Schaden (z.B. Arztkosten oder Verdienstausfall) haftbar zu machen. Ist der Schaden auf ein für den Eisenbahnbetrieb charakteristisches Risiko zurückzuführen, greift nach Art. 40b Abs. 1 des Eisenbahngesetzes eine sog. Gefährdungshaftung. Das heisst: Das Transportunternehmen haftet un­abhängig davon, ob es am Schadenseintritt ein Verschulden trifft. Charakteristisch für den Eisenbahn­betrieb sind Risiken im Zusammenhang mit der Fortbewegung des Transportmittels oder der verwendeten Energie, beispielsweise dass man vom Zug überrollt wird. Die Gerichte fassen den Kreis weit, sodass nicht auszuschliessen ist, dass auch ein überhitztes Zugsabteil als charakteristisches Risiko angesehen werden könnte. Richtigerweise handelt es sich dabei aber um ein Risiko, das nicht dem Zug oder dem Bus eigen ist, sondern das generell besteht, wenn es im Sommer heiss ist. Fehlt es an einem charakteristischen Risiko, ist eine Haftung des Transportunternehmens dennoch denkbar, nur setzt sie in diesem Fall ein Verschulden des Transportunternehmens voraus. In jedem Fall muss die gesundheitliche Störung auf das zu heisse Transportmittel zurückzuführen sein.

Das Verschulden des Transportunternehmens liegt nicht schon allein darin, dass der Zug oder der Bus nicht klimatisiert ist. Neue und klimatisierte Transportmittel kosten Geld; die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist eine vielschichtige Angelegenheit, und der Preisüberwacher steht einer Erhöhung der Billettpreise skeptisch gegenüber. Die Realität ist, dass viele Transportunternehmen notgedrungen nicht oder nur ungenügend klimatisierte Transportmittel in ihrer Flotte haben. Sie können die Fahrten aber auch nicht ohne weiteres einstellen, wenn es heiss wird. Nach Art. 12 des Personenbeförderungsgesetzes besteht nämlich eine Transportpflicht für die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs. Eine Einstellung des Betriebs wäre auch nicht im Interesse der Passagiere.

Auch die Eigenverantwortung des Passagiers spielt eine Rolle. Älteren und gesundheitlich angeschlagenen Personen sowie Säuglingen wird empfohlen, die grösste Hitze zu meiden. Dementsprechend sollte auch eine Zugsfahrt, wenn möglich, in die kühleren Morgen- oder Abendstunden verlegt werden. Die Kleidung sollte den Temperaturen angepasst sein und etwas Wasser mitgeführt werden. Wer schon am Morgen Mühe mit Atmen hat, am Mittag auf den Zug rennt und den Krawattenknopf nicht lockert, muss sich unter Umständen ein Selbstverschulden anrechnen lassen.

Auf der anderen Seite sind die Transportunternehmen gut beraten, vor den Gefahren der Hitze zu warnen und auf alternative Verbindungen mit gekühlten Wagen hinzuweisen. Das Zugspersonal sollte ein besonderes Auge auf die Risikogruppen haben und bei Bedarf Wasser oder Kühlbeutel verteilen.

Auch bei der Sommerhitze ist der gesunde Menschenverstand einzuschalten. Wenn alle Seiten Rücksicht nehmen und es gar nicht erst zu einer gesundheitlichen Schädigung kommt, stellt sich auch die Frage nach der Haftpflicht nicht.

Siehe auch den am 24. Juni 2017 erschienenen Artikel im Landboten.

In aller Munde: Der Vorsorgeauftrag

Das Thema Vorsorgeauftrag beschäftigt viele. Was passiert, wenn ich plötzlich urteilsunfähig werde? Wie kann ich sicherstellen, dass ich im Falle einer Krankheit selbstbestimmt weiterleben kann? Was muss ich tun, damit die KESB nicht über meinen Kopf hinweg und gegen den Willen meiner Angehörigen Entscheidungen für mein Leben trifft?

Es ist sinnvoll, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und frühzeitig und selbstbestimmt die nötigen Anordnungen zu treffen. Eine anwaltliche Beratung kann dabei hilfreich sein und ist in der Regel gar nicht so aufwändig.

FinTech 2.0

Am Donnerstag, 30. März 2017 organisiert das Europa Institut der Universität Zürich das Seminar "FinTech 2.0".

Die Veranstaltung befasst sich mit Fragen zur Regulierung und Digitalisierung rund um den Einsatz von automatisierten Systemen im Finanzsektor, die Empfehlungen abgeben und selbständig Entscheidungen treffen. Die Delegation von Kernaufgaben eines Finanzinstituts an intelligente Maschinen birgt aufsichts-, haftungs- und strafrechtliche Risiken, deren Tragweite noch kaum untersucht ist. Unter dem Link www.eiz.uzh.ch finden Sie weitere Informationen und einen Online-Anmeldetalon.

Unser Partner Michael Hochstrasser hält ein Referat zum Thema "Zivilrechtliche Haftung für automatisierte Finanzberatung". Er geht unter anderem der Frage nach, ob die Bank dafür verantwortlich ist, wenn ihr "Robo-Adviser" eine falsche Empfehlung abgibt, wenn er es unterlässt, ein Risikoprofil zu erstellen, oder wenn der Kunde eine falsche Eingabe tätigt und der Computer diesen Fehler nicht bemerkt, obwohl er einem menschlichen Berater ins Auge springen würde.

Baurechtstagung 2017 in Freiburg

Bereits zum 22. Mal wurde am 24./25. Januar sowie am 31. Januar/1. Februar 2017 die Schweizerische Baurechtstagung an der Universität Fribourg durchgeführt. Die Baurechtstagung ist die wichtigste Veranstaltung dieser Art in der Schweiz.

Unser Partner Beat Denzler referierte zum Thema "Woran Bauprojekte kranken - Diagnose und Therapien". Unter anderem ging er auf die Verständigung zwischen Ingenieuren und Juristen, Nachtragsforderungen, Vertragsredaktion, Preisverhandlung auf der Baustelle und ausufernde Kosten ein. Weiter appellierte er an die Vertreter der öffentlichen Hand, ihre marktmächtige Stellung nicht zu missbrauchen, einseitige Vertragsbedingungen durchzusetzen.

Daniel Maritz new vice-president of Zurich Bar Association

On 25 November 2016, the annual winter meeting of the Zurich Bar Association took place. At this meeting our partner Daniel Maritz, board member since 2014, was elected vice-president. We congratulate him very much.

Kommentierte Musterklagen

Aus dem Schulthess Verlag ist eine Sammlung der 100 wichtigsten Klagen aus dem Privatrecht erschienen. Die kommentierten Musterklagen sind ab sofort im Handel erhältlich. In fünf Bänden kommentieren erfahrene Praktiker aus der ganzen Schweiz Klagemuster, inklusive vorsorglicher Massnahmen, Rechtmittel und Vollstreckung. Die einzelnen Beiträge enthalten neben Musterklageschriften diverse praktische Hinweise und Tipps zu möglichen Fallstricken, Rechtsprechung, Fristen, Kosten, Rechtsmittel usw.

Unser Büro hat aktiv an dieser Publikation mitgewirkt und in Band I vier Klagen zum Vertrags- und Haftpflichtrecht bearbeitet. Beat Denzler kommentiert gemeinsam mit Ursula Geilinger eine Musterklage gegen einen Vermögensverwalter. Zwei Beiträge befassen sich mit Schadenersatzklagen im Transportrecht, einmal gegen einen Spediteur (Daniel Maritz) und einmal gegen einen Frachtführer (Michael Hochstrasser). Heinrich Hempel behandelt in seiner Musterklage die Haftung aus absichtlicher Täuschung.

Weiterbildungsseminar 15. November 2016 «Rechtliche Aspekte der Unternehmensnachfolge»

Die nun bereits dritte Austragung der jährlichen Weiterbildungsveranstaltung von Schiller Rechtsanwälte für Unternehmen und Unternehmer befasst sich mit dem Thema Nachfolgeplanung in Unternehmen. Am Dienstag, 15. November 2016, von 17.00 – 18.20 Uhr, referieren Partner von Schiller Rechtsanwälte zu erbrechtlichen sowie gesellschaftsrechtlichen Themen der Nachfolgeregelung. Pflichtteile und testamentarische Anordnungen werden ebenso zur Sprache kommen, wie die Strukturierung von Gesellschaften und Aktionärbindungsverträge. Im Anschluss an die Referate gibt es einen Apéro. Weitere Informationen zum Seminar und zur Anmeldung erhalten Sie telefonisch (052 269 16 16) oder per E-Mail (office@schillerlegal.ch).

Erleichterungen für patronale Wohlfahrtsfonds

Patronale Wohlfahrtsfonds sind Vorsorgeeinrichtungen, die ausschliesslich durch Arbeitgeber auf freiwilliger Basis finanziert werden und Leistungen nach Ermessen erbringen, meist an Arbeitnehmer in einer Notlage. Die patronalen Wohlfahrtsfonds wurden bis vor wenigen Monaten gesetzlich gleich behandelt wie normale Personal­vorsorgestiftungen und damit in den letzten Jahren immer stärker reguliert.

Am 1. April 2016 sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die patronalen Wohlfahrtsfonds vereinfacht worden. Für patronale Wohlfahrtsfonds besteht aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmung (Art. 89a Abs. 7 und 8 ZGB) grundsätzlich keine Notwenigkeit, tätig zu werden. Doch besteht die Möglichkeit, das enge reglementarische Korsett zu lockern:

  • Die Pflicht zur Erstellung eines Teilliquidationsreglements entfällt. Bestehende Reglemente können abgeschafft werden.
  • Die Jahresrechnungen müssen nur noch nach den allgemeinen Rechnungslegungsvorschriften des Obligationenrechts erstellt werden. Damit entfällt die Pflicht, den Abschluss nach Swiss GAAP FER 26 zu erstellen.
  • Die Bestimmungen zur Vermögensverwaltung wurden gelockert. Es entfällt die Pflicht, ein Anlagereglement zu erlassen, und die Anlagevorschriften des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Kategorien zulässiger Anlagen und vorgegebener Bandbreiten) sind nicht mehr anwendbar. Seit dem 1. April 2016 müssen patronale Wohlfahrtsfonds lediglich die Sicherheit und einen genügender Ertrag der Anlagen gewährleisten sowie über die notwendigen flüssigen Mittel verfügen.

Andere Vorschriften bleiben unverändert anwendbar, wie etwa die Bestimmungen zur Verantwortlichkeit, zur Integrität und Loyalität der Verantwortlichen sowie zur Aufsicht.

Die obige Aufzählung gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. Nach Auskunft der kantonalen Aufsichtsbehörde sind bisher nur wenige patronale Wohlfahrtsfonds aktiv geworden. Ob und inwieweit es sinnvoll ist, den wiedererlangten Handlungsspielraum auszunutzen und Reglemente abzuändern oder aufzuheben, ist im Einzelfall zu prüfen.

Wettbewerbsrecht - Unzulässiges Verbot von Parallelimporten / Competition Law - illegal ban on parallel imports

Wettbewerbsrecht - Unzulässiges Verbot von Parallelimporten

Das Bundesgericht hat entschieden, ein Verbot von Parallelimporten, das die Elmex-Herstellerin Colgate-Palmolive Europe Sàrl (ehemals: Gaba International AG) bis 2006 ihrer Lizenznehmerin in Österreich auferlegt hatte, sei eine unzulässige Wettbewerbsabrede.

Damit bestätigt das Bundesgericht einen Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) aus dem Jahre 2009. Es kam zum Schluss, dass quantitative Kriterien wie die Grösse des Marktanteils bei Preis-, Mengen- oder Gebietsabreden keine Rolle spielen. Solche Abreden sind per se unzulässig, es sei denn, sie liessen sich durch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen.

Direktsanktionen gemäss Art. 49a KG können nicht nur verhängt werden, wenn die Absprache den Wettbewerb beseitigt, sondern auch bei Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung (vgl. Medienmitteilung zu Urteil des BGer. 2C_180/2014 vom 28. Juni 2016 sowie Neue Zürcher Zeitung vom 29. Juni 2016 S. 25). Das Bundesgericht beantwortet damit die lange Zeit offene Frage, inwieweit quantitative Kriterien bei Preis-, Mengen- oder Gebietsabsprachen zu berücksichtigen sind. Die Reaktionen auf diesen Entscheid fielen kontrovers aus (vgl. z.B. Neue Zürcher Zeitung vom 13. Juli 2016 S. 10). 

Competition Law - illegal ban on parallel imports

The Swiss Federal Court held an agreement unlawful, by which Colgate-Palmolive Europe Sàrl (formerly Gaba International AG), the manufacturer of the toothpaste "Elmex", had imposed a ban on parallel imports upon its licensee in Austria. According to the Court, such ban on parallel imports constitutes an unlawful agreement pursuant to Article 5 of the Swiss Cartel Act.

The Court upheld a decision by the Swiss Competition Commission, considering quantitative criteria (such as the size of market share) irrelevant for the anti-trust analysis of agreements fixing the price, limiting the quantities or allocating the market. Such agreements are unlawful per se to the extent they are not justified on grounds of economic efficiency.

Direct sanctions for unlawful restraints of competition in accordance with Article 49a of the Cartel Act may be imposed not only if an agreement completely eliminates the competition on the relevant market, but also if it considerably restricts competition (see media release on the decision of the Swiss Federal Court of June 28, 2016, 2C_180/2014, and Neue Zürcher Zeitung of June 29, 2016, p. 25). Thus, the Swiss Federal Court has resolved a tensely disputed issue. Nonetheless, the reactions on the Court's decision were more than controversial (see, e.g., Neue Zürcher Zeitung of July 13, 2016, p. 10).

 

Eintritt von Arthur Frauenfelder

Ab 1. Juli 2016 ist Rechtsanwalt lic.iur. Arthur Frauenfelder für Schiller Rechtsanwälte tätig. Arthur Frauenfelder war bisher Stadtschreiber und Rechtskonsulent der Stadt Winterthur. Bei Schiller Rechtsanwälte wird er seine Erfahrung und sein Wissen einem breiteren Kreis zur Verfügung stellen, namentlich Gemeinden und kantonalen Verwaltungsbehörden sowie Privatpersonen, Unternehmen und sonstigen Organisationen, die in Geschäftsbeziehungen zu Behörden und öffentlichen Verwaltungen stehen.

Informationstechnologie und Rechtsstaat

Richard Susskind vertritt in seinem Buch "The End of Lawyers?" die Auffassung, dass der Anwaltsberuf durch die Informationstechnologie zunehmend verdrängt wird. In einem Beitrag in der NZZ vom 19. April 2016 sieht Peter Kurer einen weiteren Grund für das Ende des Anwaltsberufes darin, dass der Rechtsstaat eine blosse Episode in der Menschheitsgeschichte sei. Unsere Partner Kaspar Schiller und Heinrich Hempel replizieren darauf in der NZZ vom 10. Mai 2016. Sie schliessen nicht aus, dass Maschinen zunehmend Aufgaben von Anwälten übernehmen, äussern aber Zweifel daran, dass der Anwalt überflüssig wird; der Anwaltsberuf ist kein reiner Wissensberuf, sondern eine Tätigkeit, die zahlreiche Wertungsentscheide beinhaltet. Sie treten dafür ein, dass die Errungenschaften des Rechtsstaates ungeachtet aller technischen Entwicklungen gewahrt werden. Auch in Zukunft ist der Einzelne vor Staatswillkür zu schützen. Zum NZZ Artikel

Antrittsvorlesung von Michael Hochstrasser

Nach der Habilitation unseres Partners Michael Hochstrasser (Habilitationsschrift zum Thema "Der Beförderungsvertrag") folgte am Montag, 9. Mai 2016, in der Aula der Universität Zürich seine Antrittsvorlesung. Michael Hochstrasser setzte sich mit der Frage auseinander, ob eine Freizeichnung von der Haftung für Personenschäden zulässig ist oder nicht. Seine Überlegungen und Erkenntnisse lassen sich auch im Aufsatz in der Juli-Ausgabe der AJP nachlesen.

No compensation for delayed flights in Switzerland

The European Court of Justice (ECJ) decided that under certain circumstances passengers are entitled to a compensation under Regulation (EC) No. 261/2004 in case of a delayed flight even though Article 6 of the Regulation does not explicitly provide for such compensation (decision of 19 November 2009, C-402/07 and C-432/07, Sturgeon). The EU Regulation is applicable also in Switzerland based on a bilateral agreement between Switzerland and the European Union. However, there are several open questions with respect to the scope of applicability of the Regulation and the decisions rendered by the ECJ. In a recent decision, the District Court of Bülach, a court of first instance, held that the ECJ decisions regarding compensation for delay are not binding for the Swiss Courts because they were not notified to Switzerland and the Appendix to the bilateral agreement was not amended. Based on its own interpretation of Article 6, the court came to the conclusion that the Regulation does not entitle to a compensation in case of delay. This decision is final (District Court of Bülach, decision of 2 February 2016).

6. Luzerner Transport- und Logistiktage

Am 17. März 2016 finden die 6. Luzerner Transport- und Logistiktage statt, dieses Jahr zum Thema "Who is Who im Transportrecht". Unser Partner Michael Hochstrasser wird im Panel 1 "Lesen und Verstehen der Frachtpapiere der vier Transportmodalitäten" mitwirken. Weitere Informationen zur Tagung sind bei der Universität Luzern, Kompetenzstelle für Logistik- und Transportrecht KOLT erhältlich (Informationen und Anmeldung).

Referat "Kapazität an schweizerischen Flughäfen"

Am 29./30. Januar 2016 findet in Lenzburg zum 19. Mal das Seminar "Neue Ent­wicklungen im Luftrecht" der Universität Bern statt. Unser Partner Heinrich Hempel wird dort zum Thema "Kapazität an schweizerischen Flughäfen – Begriffe, Zuteilung, Ansprüche und Beschwerdemöglichkeiten" referieren. Weitere Informa­tionen zum Seminar sind erhältlich bei Dominique Schenkel (zuw@zuw.unibe.ch). 

Persönliches Erscheinen vor Gerichten – was heisst das für juristische Personen?

In Verfahren vor Schlichtungsbehörden, mitunter auch vor ordentlichen Gerichten wird häufig persönliches Erscheinen der Parteien verlangt.

Bei natürlichen Personen ist klar, was das bedeutet. Sie müssen persönlich vor Gericht erscheinen, mit oder ohne Anwalt. Bei juristischen Personen ist die Frage etwas komplexer. Das Bundesgericht hat kürzlich (und durchaus überraschend) entschieden, es genüge nicht, wenn eine juristische Person irgendeinen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin mit Vollmacht zur Verhandlung schicke; ausrei­chend sei nur, wenn entweder ein im Handelsregister eingetragenes Organ (Verwaltungsrat, Geschäftsführer, Direktor), ein im Handelsregister eingetragener Prokurist oder ein - im Handelsregister nicht eintragbarer Handlungsbevollmächtigter - im Sinne von Art. 462 OR erscheine (BGE 141 III 159 ff.).

Das Bundesgericht hat festgehalten, dass ein Mitarbeiter, dem bloss für eine konkrete Gerichtsverhandlung die Vollmacht erteilt wird, nicht bereits ein Handlungsbevollmächtigter ist. Handlungsbevoll­mächtigter ist nur, wer (ohne Erteilung der Prokura) zum Betrieb des ganzen Ge­wer­bes oder von bestimmten Geschäften bestellt ist und zur Vornahme der Rechts­handlungen er­mächtigt ist, die der Betrieb des Gewerbes bzw. die Ge­schäfte gewöhnlich mit sich bringen. Für die Vertretung vor Gericht benötigt der Hand­lungs­bevollmächtigte eine schriftliche Vollmacht.

Im Zusammenhang mit dem persönlichen Erscheinen vor Gericht stellt sich immer wieder auch die Frage, was gilt, wenn ein Organ oder Prokurist nur Kollektivunter­schrift hat. Diesfalls ist es nicht erforderlich, dass zwei Organe oder Prokuristen an die Verhandlung gehen. Es genügt, wenn ein kollektiv Zeichnungsberechtigter mit der Vollmacht eines anderen einzeln oder kollektiv Zeichnungsberech­tigten zur Verhandlung erscheint.

Diese Regeln einzuhalten, ist essentiell. Wer sie missachtet, hat gravierende Kon­sequenzen zu befürchten, bis hin zur Verwirkung seines Anspruchs (namentlich in Mietangelegenheiten). Daher lohnt es sich, bei Vorladungen, welche persönliches Erscheinen verlangen, besonders vorsichtig zu sein.

 

«Seminar Arbeitsrecht in der Praxis»

Schiller Rechtsanwälte führen am Dienstag, 10. November 2015 von 17.00 bis 18.15 Uhr, mit anschliessendem Apéro, ein Seminar zum Thema «Arbeitsrecht in der Praxis» durch. Eingeladen sind Unternehmen und Unternehmer (Teilnehmerzahl beschränkt).

Das Arbeitsrecht ist unerlässlicher Bestandteil jeder Unternehmenstätigkeit, doch häufig stellen sich Fragen bei der praktischen Anwendung - etwa bei Kündigungen oder Überstundenforderungen. Das diesjährige Seminar setzt sich daher schwerpunktmässig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kündigung, Aufhebungsvereinbarung, Freistellung) und der Arbeitszeit (Überstunden, Überzeit, Arbeitszeiterfassung) auseinander und bietet die Möglichkeit, aktuelle Fragen aus der Praxis zu klären. Informationen zum Seminar und zur Anmeldung erhalten Sie unter der Telefonnummer 052 269 16 16.

Referat «Anwaltliche Interessenkollision»

Unser Partner Kaspar Schiller wird anlässlich der Veranstaltung der Stiftung juristische Weiterbildung Zürich zum Thema «Aktuelle Praxis des Anwaltsrechts» ein Referat zu Art. 12 lit. c BGFA (Vermeidung von Interessenkollisionen) halten. Er wird die Grundlagen und die Bedeutung des anwaltlichen Interessenkonflikts aufzeigen und auf konkrete Einzelfragen eingehen.

Die Veranstaltung mit anschliessendem Apéro findet statt am Mittwoch, 23. September 2015, von 13.30 bis 18.00 Uhr an der Pädagogischen Hochschule Zürich, Lagerstrasse 2, 8004 Zürich.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und die Online-Anmeldung dazu finden Sie auf der Homepage der Stiftung juristische Weiterbildung Zürich, www.sjwz.ch.

Neuerungen im Obligationenrecht

Im Rahmen der verschärften Bekämpfung der Geldwäscherei sind per 1. Juli 2015 diverse neue Pflichten für private Gesellschaften (AG, GmbH, Genossen­schaft) und deren Teilhaber eingeführt worden. Es sollen insbesondere alle Inhaber­aktionäre sowie Beteiligungen von 25 % und mehr erfasst werden. Nichtbeachtung der Vorschriften führt zum Verlust von Mitgliedschafts- und Vermögensrechten.

Die Zusammenstellung gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, hat aber nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Ob und inwieweit bei Gesellschaften und deren Teilhabern Handlungsbedarf besteht, gilt es im Einzelfall zu prüfen.

Dorothee Auwärter in den Vorstand von Swissmem gewählt

Dorothee Auwärter, Partnerin unserer Kanzlei, wurde am 1. Juni 2015 in den Vorstand von Swissmem (Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie) gewählt. Wir gratulieren Dorothee Auwärter herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Freude und Geschick bei ihrem Einsatz für die Unternehmen und den Werk- und Denkplatz Schweiz.

Habilitationsschrift «Der Beförderungsvertrag» im Buchhandel erhältlich

Die Habilitationsschrift unseres Partners Michael Hochstrasser ist nun im Buchhandel erhältlich (Schulthess Verlag). Das Werk mit dem Titel «Der Beförderungsvertrag» umfasst mehr als 600 Seiten. Die Habilitationsschrift behandelt den Beförderungsvertrag umfassend - vom Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an bis zur Beendigung - und erläutert einlässlich die Pflichten der Beteiligten und die Folgen von Leistungsstörungen. Michael Hochstrasser analysiert die Personen- und die Güterbeförderung bei sämtlichen Transportmodalitäten (Strasse, Schiene, Luft und Wasser) und zeigt Unterschiede und Gemeinsamkeiten auf. Er behandelt auch den Multimodal-Transport, geht auf nationale und internationale Rechtsquellen ein und beantwortet versicherungs- und verfahrensrechtliche sowie internationalprivatrechtliche Fragen.

Seminar «Vermögen planen - Stiftung, warum nicht?»

Schiller Rechtsanwälte führen am Dienstag, 19. Mai 2015 ab 18.00 Uhr zusammen mit der UBS Winterthur in der Villa Rychenberg in Winterthur ein Seminar zum Thema «Vermögen planen - Stiftung, warum nicht?» durch. Stiftungen sind eine interessante Option für Nachfolgeregelungen oder Mäzenatentum. Das Stiftungsrecht ist aber eine anspruchsvolle Materie, und Stiftungen wollen daher gut geplant sein. Experten von UBS und Schiller Rechtsanwälte beleuchten die Vor- und Nachteile einer Stiftung aus finanzieller und rechtlicher Sicht. Weitere Informationen zum Seminar erhalten Sie unter der Telefonnummer 052 269 16 16.

Selbstfahrende Autos

Die Kolumne "Auto ohne Fahrer" von Michael Hochstrasser ist in der Aktuellen Juristischen Praxis (AJP 2015, S. 689 f.) erschienen.
 
Assistenzsysteme lösen nach und nach den Fahrer ab. Die Frage lautet nicht, ob Computer dereinst den Fahrer ersetzen, sondern wann. Michael Hochstrasser hat seinen Habilitationsvortrag an der Universität Zürich zum Thema selbstfahrende Autos gehalten. In der Kolumne gibt er einen Überblick darüber, was das selbstfahrende Auto für das Recht bedeutet. Wer haftet, wenn das selbstfahrende Auto den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhält oder wenn es einen Fussgänger "übersieht"? Was bedeutet das für die Versicherung? Was geschieht mit den Daten, die von den Kameras und Sensoren des selbstfahrenden Autos aufgezeichnet und gespeichert werden? Und können selbstfahrende Autos in der Schweiz überhaupt zugelassen werden?
 

Bundespatentgericht: Händler verantwortlich für Patentverletzung

Das Bundespatentgericht hat sich kürzlich zu den Sorgfaltspflichten eines Händlers geäussert. Danach muss ein Händler abklären, ob die von ihm vertriebenen Produkte Patente oder sonstige Schutzrechte verletzen. Dies gilt zumindest dann, wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung von Schutzrechten bestehen. Unterlässt der Händler die notwendigen Abklärungen und verletzt das von ihm vertriebene Produkt ein Patent, ist er dafür verantwortlich und kann sich nicht auf den Schutz des guten Glaubens berufen. Im beurteilten Fall glich das vertriebene Produkt jenem einer bekannten Herstellerin, die ihre Erfindungen regelmässig patentieren lässt. Nach Auffassung des Bundespatentgerichts lag die Gefahr einer Patentverletzung auf der Hand. Daher wären Abklärungen durch den Händler erforderlich gewesen.

Das vom Händler vertriebene Produkt verletzte das Patent der Herstellerin. Der Händler war mangels Abklärungen für die Patentverletzung verantwortlich. Daher musste er einen Teil der Verfahrenskosten tragen, obwohl die Patentinhaberin die Verletzung nicht vorgängig abgemahnt hatte. Allerdings musste auch die Herstellerin einen Teil der Kosten tragen, weil sie ihr Begehren um Urteilspublikation zurückgezogen hatte.

(Entscheid des Bundespatentgerichts O2014_012 vom 23. September 2014 (rechtskräftig), Erwägung 5)

Michael Hochstrasser zum Privatdozenten an der Universität Zürich ernannt

Michael Hochstrasser erhielt von der Universität Zürich die Lehrberechtigung (Venia Legendi) für das Gebiet Privat- und Wirtschaftsrecht auf Beginn des Frühjahrssemesters 2015. Er ist ab sofort berechtigt, den Titel eines Privatdozenten zu tragen. Michael Hochstrasser erwarb diese akademische Anerkennung mit seiner Habilitationsschrift zum Thema «Der Beförderungsvertrag». Die Habilitationsschrift wird demnächst erscheinen. Wir gratulieren Michael Hochstrasser herzlich zu seinem akademischen Erfolg und freuen uns, dass er seine Kompetenzen im Privat-, Wirtschafts- und Transportrecht weiterhin als Partner bei Schiller Rechtsanwälte einsetzt.

Bundesgerichtsurteile zur Auslegung und Anwendung von Ausschreibungsbedingungen

Mit Urteilen vom 15. September 2014 hat das Bundesgericht zwei Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben und die Zuschlagsentscheide der AlpTran­sit Gotthard AG (ATG) für die Vergabe der Bahntechnik für den Abschnitt des Ceneri-Basistunnels auf der Gotthardstrecke bestätigt. Gemäss den Ausschrei­bungsbedingungen waren für verschiedene Eignungskriterien "2 [bis max. 3] Re­ferenzen für Planung und Ausfüh­rung" verlangt. Die ATG vertrat die Auffassung, dass damit insge­samt zwei, höchstens drei Referenzen gemeint gewesen seien, von denen jeweils mindestens eine die Planung und eine die Ausführung umfassen sollte. Das Bundesverwal­tungsgericht kam dagegen zum Schluss, dass je 2-3 Re­ferenzen für Planung und Ausführung verlangt gewesen seien. Laut Bundesgericht hat das Bundesverwaltungsgericht damit in unzulässiger Weise ins Ermessen der Vergabebehörde eingegriffen. Es führte aus, dass die Ausschreibungsbedin­gungen so auszulegen und anzuwenden seien, wie sie von den Anbietern in guten Treuen verstanden werden konnten und mussten. Auf den subjektiven Willen der Vergabe­stelle komme es nicht an, doch verfüge sie sowohl bei der Formulie­rung als auch bei der Anwendung der Eignungskriterien über einen grossen Ermes­sens- und Beurteilungsspielraum, den die Beschwerdeinstanzen nicht unter dem Titel der Auslegung überspielen dürften. Von mehreren möglichen Auslegungen habe die gerichtliche Beschwerdeinstanz nicht die ihr zweckmässig scheinende auszuwählen, sondern die Grenzen des rechtlich Zulässigen abzustecken. Insge­samt war nach Auffassung des Bundesgerichts der Auslegung der Vergabestelle der Vorzug zu ge­ben. Bemerkenswert ist, dass das Bundesgericht, um das Verfahren sofort zum Abschluss bringen zu können, gleich selbst diejenigen Referenzen prüfte, die vom unterliegenden Anbieter in Frage gestellt worden waren. Es kam zum Schluss, dass die Zuschlagsempfängerinnen sämtliche Eignungskriterien erfüllten. Das Bundesgericht bestätigte zudem, dass es in Submissionssa­chen zwar nur zuständig ist, wenn die Schwellenwerte gemäss GATT/WTO-Abkommen bzw. dem bilateralen Abkommen CH/EU erfüllt sind und sich eine Rechtsfrage von grundsätzliche Bedeutung stellt, dass es aber sämt­liche sich stellenden Rechtsfragen prüft, wenn diese Vorausset­zungen erfüllt sind. Hervorzuheben ist, dass das Bundesgericht in dieser hochkom­plexen Angelegenheit schon nach einem halben Jahr einen endgültigen Entscheid fällte und die Sache beschleunigte, indem es seinen Entscheid zunächst ohne Be­gründung erliess. Der begründete Entscheid wurde Ende Dezember 2014 zugestellt und publiziert (Urteile vom 15. September 2014, 2C_380/2014 und 2C_383/2014).

Daniel Maritz on the board of the Zurich Bar Association

On 28 November 2014, our partner Daniel Maritz was elected onto the board of the Zurich Bar Association.  We congratulate him on his election and wish him all the best for this task.

Heinrich Hempel neuer Präsident des Musikkollegiums Winterthur

Heinrich Hempel, Partner unserer Kanzlei, wurde am 27. November 2014 einstimmig zum neuen Präsidenten des Musikkollegiums Winterthur gewählt. Das Musikkollegium Winterthur ist Träger des gleichnamigen Symphonieorchesters sowie des Konservatoriums Winterthur. Wir gratulieren Heinrich Hempel herzlich zur Wahl und wünschen ihm eine glückliche Hand bei der Erfüllung dieser anspruchsvollen Aufgabe. 

Federal Administrative Court emphasizes responsibility of pilots in uncontrolled airspace

The Federal Administrative Court denied the liability of the airport in an accident of a business jet during the approach in December 2010.  The court emphasized that in the uncontrolled airspace it was the pilots' duty to comply with the visual flight rules (VFR) and the airport did not have an obligation to take any steps or issue warnings not provided for in the ICAO Regulations and Recommendations or the national law.  The court further held that the two pilots had acted with gross negligence.  Despite unfavourable weather conditions, the two pilots tried to land on Engadin Airport, Europe's highest airport, which is in the uncontrolled airspace in which VFR rules apply.  The first attempt failed.  After a go-around, the pilots made a second attempt by carrying out a circle not provided for in the AIP.  In the course of this manoeuver the aircraft stalled and crashed.  The two pilots were killed, and a power station was hit.  Passengers were not on board.  The father and the social insurer of one of the pilots brought damage and recovery claims against the airport.  They contended that the flight information service officer (FISO), in addition to the information provided, should have warned the pilots of the bad weather conditions (reported by a single engine pilot 20 min before) before the approach and the airport should have taken measures to prevent the accident.  In a meticulous analysis of the applicable law on aviation and liability, the court came to the conclusion that the airport was not liable for the accident.  In the uncontrolled airspace with VFR rules, it was the pilots' duty to comply with the applicable flight rules, including those regarding the applicable visual meteorological conditions.  The airport did not have to install instruments that provide additional information or close the runway.  The court even questioned whether the airport set a cause for the accident.  In any event, liability was excluded because of the pilots' gross negligence.  While the court denied the claims of both the father and the social insurer, the court confirmed that a German social insurer subrogating in the claims of the insured is entitled to submit recovery claims in Switzerland, also if the liability is based on federal administrative law and not civil law.  The decisions are not final; an appeal may be filed with the Federal Supreme Court.  (File numbers of the cases: A-4925/2013 and A-7102/2013)

Seminar Corporate Governance und Compliance

Schiller Rechtsanwälte führen am Montag, 17. November 2014 von 17.00 bis 18.30 Uhr, mit anschliessendem Apéro, ein Seminar zum Thema Corporate Governance und Compliance für KMU durch. Eingeladen sind alle Unternehmen und Unternehmer in und um Winterthur (Teilnehmerzahl beschränkt). Corporate Governance und Compliance betreffen die zweckmässige Organisation von Unternehmen und die Einhaltung der für das Unternehmen massgeblichen Vorschriften. Mit diesen Fragen musste sich jedes Unternehmen schon immer auseinandersetzen. Heute erfordern sie erhöhte Aufmerksamkeit, um Haftungsrisiken sowie das Risiko von verwaltungs- oder strafrechtlichen Sanktionen zu minimieren. Gerade für KMU gilt es aber auch, den Aufwand für Corporate Governance und Compliance in vernünftigen Grenzen zu halten. Informationen zum Seminar und zur Anmeldung erhalten Sie unter der Telefonnummer 052 269 16 16.

Personelles

Wir freuen uns über den Eintritt von Rechtsanwalt lic. iur. Matthias Koelliker als Mitarbeiter in unserer Kanzlei.  Matthias Koelliker studierte an der Universität Zürich sowie der Humboldt-Universität zu Berlin. Nach Erwerb des Lizentiats war er als Auditor und Gerichtsschreiber am Bezirksgericht Dietikon tätig. Matthias Koelliker ist schwergewichtig in den Gebieten Vertragsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Betreibungs- und Konkursrecht tätig. 

Personelles

Dorothee Auwärter und Michael Hochstrasser sind per 1. Juli 2014 in die Partnerschaft von Schiller Rechtsanwälte AG aufgenommen worden. Dorothee Auwärter arbeitet seit 2005 in der Kanzlei; sie verfügt über einen Executive MBA HSG und ist Verwaltungsratspräsidentin bei der Kuhn Rikon AG. Michael Hochstrasser arbeitet seit 2007 bei Schiller Rechtsanwälte; er ist Lehrbeauftragter für Obligationenrecht an der Universität Zürich und reichte im Dezember 2013 seine Habilitationsschrift zum Beförderungsvertrag ein. 

Asbest - Baustoff mit rechtlicher Langzeitwirkung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11. März 2014 in der Rechtssache Moore et al. gegen die Schweiz (Rs. 52067/10 und 41072/11) einen Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt. Dass die 10-jährigen Verjährungs- und Verwirkungsfristen des Schweizer Rechts im Zeitpunkt der Exposition mit Asbest zu laufen beginnen, soll nach diesem Urteil die EMRK verletzen, weil der Anspruch verjährt oder verwirkt sein könne, bevor der Geschädigte den Schaden kenne.

Die Rechtssicherheit wird durch diesen Entscheid nicht gefördert. Seine Folgen für die juristische Praxis in der Schweiz sind noch offen.

Schon vor dem Urteil des EGMR haben Beat Denzler und Daniel Maritz den Aufsatz "Asbest - Baustoff mit rechtlicher Langzeitwirkung" veröffentlicht (Schweizerische Baurechtstagung (BRT) 2013, S. 71-83). Sie befassten sich darin mit rechtlichen Fragen zu Asbest und gingen auch auf die schweizerische Gerichtspraxis zur Verjährung und Verwirkung sowie auf die laufende Revision des Verjährungsrechts ein.

Einwilligung in einen Interessenkonflikt

Kaspar Schillers Aufsatz "Einwilligung in einen Interessenkonflikt?" ist in der Schweizerischen Juristenzeitung (SJZ 2013, S. 576 ff.) erschienen.

Der Anwalt ist verpflichtet, das Mandat einzig und allein im Interesse des Klienten zu führen. Unterliegt er einem Interessenkonflikt, darf er ein Mandat nicht annehmen. Im Aufsatz untersucht Kaspar Schiller die kontrovers diskutierte Frage, ob der Klient verbindlich einwilligen kann, dass der Anwalt ein Mandat im Konflikt führt. Kaspar Schiller kommt zum Schluss, dass der Klient der Mandatsführung in einer Konfliktsituation gültig zustimmen kann, sofern kein direkter Konflikt besteht. Voraussetzung der Einwilligung des Klienten ist, dass er die Tragweite seiner Einwilligung beurteilen kann. Dabei spielt die Aufklärung des Anwalts eine bedeutende Rolle. Die Schweigepflicht kann eine ausreichende Aufklärung und damit eine Einwilligung des Klienten verhindern. Mandate mit Berührungspunkten zu gegenläufigen Interessen anderer, auf die der Anwalt, die Anwältin üblicherweise Rücksicht nehmen würde, sind immer heikel. Häufig ist es klüger, solche Mandate abzulehnen, auch wenn der Klient einwilligt und die Annahme und Führung des Mandats rechtlich zulässig sein mag.

Asbest - Baustoff mit rechtlicher Langzeitwirkung

Der Aufsatz "Asbest - Baustoff mit rechtlicher Langzeitwirkung" von Beat Denzler und Daniel Maritz ist in der Schweizerischen Baurechtstagung (BRT) 2013, S. 71-83, erschienen.

Im Aufsatz befassen sich Beat Denzler und Daniel Maritz mit Asbestschäden, die sich dadurch charakterisieren, dass die Wirkung erst nach Jahr und Tag ersichtlich ist, mitunter lange nach Eintritt der zivil- und strafrechtlichen Verjährung. Dabei ist das vorwerfbare Verhalten nicht aus heutiger Kenntnis zu beurteilen, sondern aus dem damaligen Blickwinkel. Schadenersatzansprüche sind daher (trotz der erkannten Kausalität von Asbest und Krankheit) schwierig durchzusetzen. Beat Denzler und Daniel Maritz kommen zum Schluss, dass nicht jede Faser Asbest eine automatische Sanierungspflicht auslöst. Asbest ist nicht per se eine Altlast im Sinne des Umweltrechts. In der Regel muss erst saniert werden, wenn ein asbesthaltiges Gebäude umgebaut oder abgebrochen wird; dann aber gründlich. Bei Verdacht auf Asbest und erst recht, wenn sich dieser Verdacht als begründet erweist, muss überaus sorgfältig geplant und saniert werden. Wer hier unsorgsam vorgeht, riskiert zivilrechtliche Schadenersatzansprüche, sehr erhebliche Bauverzögerungen und Zusatzkosten sowie – last but not least – Strafe.

Zurück